Kreistag beauftragt Landrat - Höhere Bundesbeteiligung an Sozialkosten fordern

Kreis Unna. Der Kreis ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und setzt sich mit anderen für die Neuordnung der kommunalen Finanzsysteme ein. Aktuell gefordert wird dazu eine Plenardebatte im Bundesrat.

Landrat Makiolla wurde vom Kreistag beauftragt, dieser Forderung mit einem Schreiben an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich Nachdruck zu verleihen. Der Verwaltungschef fordert mit Verweis auf die „sich in großen Finanznöten befindlichen Kommunen“ eine zeitnahe Debatte. Makiolla verweist darauf, dass die Neuordnung jahrzehntelang versprochen, aber nie gekommen und deshalb nun „dringlicher denn je“ sei.

Finanznot Folge von Bundes- und Landesgesetzen
In dem Schreiben wird weiter daran erinnert, dass die Finanznot der Ruhrgebietskommunen und anderer strukturschwacher Regionen auch eine Folge von Bundes- und Landesgesetzen sei, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen, von den Kommunen aber oft genug fast ganz allein bezahlt werden müssten.

Der Landrat lässt den Bundesratspräsidenten auch nicht im Ungewissen darüber, was nach Überzeugung des Aktionsbündnisses Entlastung bringe könnte: „Eine höhere Beteiligung des Bundes an den kommunal zu finanzierenden Kosten der Unterkunft bis hin zu einer kompletten Übernahme ist hier ein wichtiger Aspekt.“
 
Einspareffekte im zweistelligen Millionenbereich möglich
Welche Entlastungseffekte möglich sind, hatte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk bereits vor Wochen mit Blick auf die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgerechnet. Für diese Aufgabe wurden 2016 insgesamt rund 96,6 Millionen Euro veranschlagt. Bereits rund zwölf Millionen Euro könnten im Kreishaushalt eingespart werden, wenn die Bundesbeteiligung von derzeit 26,4 Prozent auf 39,6 Prozent - diese Marke wird derzeit diskutiert - angehoben würde.