Kamen. Seit dem 5. Januar 2017 läuft in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren gegen Turbo-Abitur und Langtag. Damit kommt dieses demokratische Instrument nach langer Zeit wieder zum Einsatz.
Das bisher einzige erfolgreiche Volksbegehren in NRW fand im Jahr 1978 unter der Bezeichnung "Stop Koop" statt und befasste sich genau wie "G9 jetzt" mit der Schulpolitik der Landesregierung.
Anfang des Jahres ist das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ gestartet. Ziel dieser Unterschriften-Aktion ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit dem Abitur nach neun Jahren. Die Volksinitiative „G9 jetzt!“ hatte im vergangenen Jahr 3.000 Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt und damit ein Volksbegehren ermöglicht.
In Kamen haben alle eintragungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kamen die Möglichkeit, sich in der Zeit vom 02.02. bis zum 07.06.2017 in Eintragungslisten für das Volksbegehren einzutragen.
Die Unterschriftenlisten liegen im Rathaus der Stadt Kamen, Rathausplatz 1, 59174 Kamen im Erdgeschoss an der Information zu folgenden Zeiten aus:
- Montag – Mittwoch 07:30 Uhr – 16:30 Uhr
- Donnerstag 07:30 Uhr – 18:00 Uhr
- Freitag 07:30 Uhr – 13:00 Uhr
Weiterhin besteht die Möglichkeit, sich an vier Sonntagen in die Unterschriftenlisten einzutragen. Die Listen liegen im Rathaus der Stadt Kamen, Rathausplatz 1, 59174 Kamen im Erdgeschoss an der Information zu folgenden Zeiten aus:
- 19.02.2017 10:00 Uhr – 14:00 Uhr
- 26.03.2017 10:00 Uhr – 14:00 Uhr
- 30.04.2017 10:00 Uhr – 14:00 Uhr
- 28.05.2017 10:00 Uhr – 14:00 Uhr
Da zu einem Volksbegehren keine Benachrichtigungskarten versandt werden, ist es zwingend notwendig, ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen.
Den Vordruck zur Beantragung eines Eintragungsscheins finden Sie hier.
Infobox: Im Jahr 2012 startete die Dortmunder Schülerin Merle Ruge eine Online-Petition gegen das Turbo-Abitur in NRW. Am 19. März 2013 wurde diese Petition mit 10.225 Unterzeichnern dem Petitionsausschuss vorgelegt. Die politisch Verantwortlichen belächelten die Schülerin. Im April 2014 startete die Elterninitiative g9-jetzt-nrw.de eine Volksinitiative gemäß Landesverfassung. Am 20. April 2015 brachten 30 Aktive aus allen Teilen des Landes 71 Aktenordner mit 112.355 Unterschriften in den Landtag. Für 99.071 konnte die Bestätigung des Wahlrechts der Heimatkommune vorgelegt werden. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bezeichneten das Anliegen der Bürger in der durch die Volksinitiative erzwungenen Landtagsdebatte als "Zurückdrehen der positiven Unterrichtsentwicklung" an den Gymnasien. Stattdessen wurde den Eltern damit gedroht, dass der Weg des Zwangsganztags weiter vorangetrieben werde. Inzwischen haben beide Regierungsparteien damit begonnen, das Thema Turbo-Abitur in ihrem Sinne umzudefinieren: keine Rücknahme des Nachmittagsunterrichts und der inhaltlichen Entleerung des Gymnasiums. Stattdessen soll unter den Schlagworten "Flexibilität" und "Individuelle Schulzeit" auf das jetzige Modell wahlweise ein weiteres Jahr unter gleichen Bedingungen draufgesattelt werden. Bereits im Jahr 2010 haben die jetzigen Regierungsparteien mit Ihrem "Schulversuch G9" etwas Ähnliches versucht, um die G8-Probleme um ein Jahr zu verlängern. Damals haben 13 Schulen im Land vorübergehend ein verlängertes G8 - kein bewährtes G9 - angeboten. Die Schulen weigerten sich in überwältigender Mehrheit, diese Mogelpackung anzunehmen. Mehr Informationen: www.g9-jetzt-nrw.de
