von Lucas Sklorz
Kamen. Der Haushalt war in den vergangenen Jahren ein unbequemes Thema. Negative Jahresergebnisse führten zu immer größeren Schuldenbergen. Noch bis zum Jahr 2012 stand die Stadt Kamen unter Aufsicht. Ganze zweieinhalb Jahre befand sich Kamen im sogenannten Nothaushalt. Infolgedessen setzte sich die Stadtverwaltung das Ziel, innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Seitdem sind vier Jahre vergangen und die ersten Erfolge werden langsam sichtbar. Laut Bürgermeister Hermann Hupe sei „eine Wende in Sicht“.
Zwar weist der Haushaltsplanentwurf, der am Donnerstag in der Ratssitzung vorgestellt wurde, immernoch ein dickes Minus von 7,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 aus, aber dieses Defizit liege laut Hupe in der Planung. Vielmehr sei die Defizitplanung für 2017 vor wenigen Jahren noch zweistellig gewesen. „Wir werden auch im Jahr 2017 keine Steuern erhöhen“, verspricht der Bürgermeister. Ganz im Gegenteil: Kamen profitiere derzeit von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage. Daher könnte Ende 2017 laut Hupe darüber diskutiert werden, ob die für 2018 angekündigte Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 580% auf 690% gemildert werden könne. Das Ergebnis sei jedoch „völlig offen“. Auch bei den Gebühren müssen sich die Bürger der Stadt Kamen nur auf geringe Erhöhungen einstellen.
Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen will die Stadt kräftig investieren. „Es gilt mein altes Prinzip: Wir lassen uns den Gestaltungsanspruch nicht nehmen. Wir wollen die positive Großwetterlage nutzen, um investiv tätig zu werden und gleichzeitig den Haushaltsausgleich vorantreiben“, kündigt Hupe an. Ganze 14,8 Millionen Euro sind für die Investitionen im Haushalt vorgesehen, der größte Teil gegenfinanziert durch Fördermittel von Bund und Land.
In der Ratssitzung am Donnerstag stellte Kämmerer Ralf Tost den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vor. Dies war zugleich der erste Haushaltsplanentwurf für Tost, der den Posten des Kämmerers erst in diesem Jahr von Jörg Mösgen übernommen hatte. Bis zur Sitzung im Dezember haben die Fraktionen nun Zeit, um über den Haushalt zu beraten. In der Sitzung im Dezember wird dann über den Haushalt abgestimmt.
Die einzelnen Positionen des Haushalts im Überblick:
Erträge
Insgesamt 114 Millionen Euro sind an Erträgen für das Jahr 2017 eingeplant. Den größten Teil machen mit gut 25 Millionen die Schlüsselzuweisungen vom Land aus, die eine Kommune im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs erhält. Etwas mehr als 20 Millionen Euro an Erträgen sind durch die Kompensationsleistungen vom Land und dem Anteil an der Einkommenssteuer eingeplant. Gestiegen seien diese Erträge laut Kämmerer Ralf Tost dadurch, dass Kamen aufgrund der Flüchtlingssituation mehr Zuweisungen vom Land erhalte. An Gewerbesteuereinnahmen plant Tost mit 15 Millionen Euro für das Jahr 2017. Laut dem Kämmerer profitiere Kamen von der guten Konjunktur, einer Kaufkraftsteigerung und leistungsfähigen Unternehmen. An Grundsteuer müssen die Kamener laut Planung acht Millionen Euro an die Stadt abführen. Zudem werden Benutzungsgebühren in Höhe von 13,26 Millionen Euro fällig.