Düsseldorf. „434 Millionen Euro überweist die CDU-geführte Bundesregierung in diesem Jahr für die Integration von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen. Doch in den Kommunen kommt nichts an. Die CDU hat im Landtag die Landesregierung aufgefordert, dieses Geld den Städten und Gemeinden in NRW zu überweisen. Die Integration der Asylsuchenden wird im Kreis Unna mit hohem Engagement aus der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik angegangen und das trotz eigener, schwieriger Haushaltslagen: Pragmatisch und zupackend – wie das bei uns üblich ist. Aber: Die geforderte Unterstützung aus Düsseldorf bleibt aus. SPD und Grüne lehnten eine Weiterleitung der 434 Millionen Euro in unsere Städte zur Unterstützung der Integration ab. Das ist eine volle Breitseite und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich aktiv um die Zugewanderten kümmern.“, so Ina Scharrenbach MdL (CDU).
Auch die von der Landesregierung versprochenen 10.000 Euro pro Asylsuchendem kommen in vielen Städten nicht an. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt: Zahlen zu anerkannten Asylsuchenden werden erst gar nicht veröffentlicht. Unverändert gibt es große Unwuchten zwischen den Städten, die Notunterkünfte für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Hilfsakt betrieben haben, und den übrigen Städten. Eine Umstellung auf die tatsächlichen Asylzahlen und damit eine gerechtere Erstattung von Kosten gegenüber den Städten und Gemeinden wurde für 2016 verschleppt. Und jetzt noch die verweigerte Auszahlung der Bundesmittel von 434 Millionen Euro. Es reicht!“, so Scharrenbach MdL weiter und mahnt die Unterstützung des örtlichen Landrates in Richtung Düsseldorf an.
„Landrat Makiolla fährt gerne nach Berlin, um dort für mehr Geld für den Kreis Unna zu werben. Aber eine Fahrt nach Düsseldorf ist auch schön: Dort liegen 434 Millionen Euro, von denen auch die Bürger im Kreis Unna profitieren könnten, wenn er es denn zusammen mit seinen Amtskollegen einfordern würde.“, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter.